Kategorie: Politik
Sozialgerichte massiv überlastet – Hartz-IV-Reform führt zu regional unterschiedlicher Belastung bis zu über 500 Streitfällen pro Richter
12.05.12
Die deutschen Sozialgerichte sind stark überlastet und stehen vor Bergen von Klagen und Eilanträgen. Die massive Klagewelle in Folge der Hartz IV-Reform legt so manche erstinstanzlichen Sozialgerichte nahezu lahm. Der Bestand von teilweise im Schnitt über 500 Streitsachen pro Richter führt dazu, dass die Gewährung zeitnahen Rechtsschutzes nicht mehr überall in… [mehr]
Neues Arbeitszeitgesetz für selbständige Kraftfahrer vom Bundestag auf den Weg gebracht – Anreiz Fahrer in die Selbständigkeit zu drängen entfällt damit
04.05.12
Die bisher nur für Arbeitnehmer geltenden Regelungen zur Arbeitszeit sollen ab Herbst 2012 auch für selbständige Kraftfahrer gelten. Dies sieht das “Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern” vor, das vom Bundestag am 26.04.2012 in zweiter und dritter Lesung verabschiedet wurde.
Mit dem neuen Gesetz werden die Arbeitszeiten der… [mehr]
Rentenerhöhung ab 01.07.2012 beschlossene Sache: 20 Millionen Bürger erhalten 2012 fast 2,84 Milliarden Euro mehr!
18.04.12
Ab 01. Juli 2012 steigen die Renten um 2,18 % im Westen und um 2,26 % im Osten Deutschlands. Dies hat das Bundeskabinett am heutigen Tag mit der neuen Rentenbestimmungsverordnung 2012 endgültig beschlossen. Über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner kommen damit in den Genuß höherer Renten und nehmen damit – wie… [mehr]
Skandal: EU-Kommission mischt sich ohne rechtliche Zuständigkeit in Lohnpolitik der Mitgliedstaaten und nationale Mindestlöhne sowie Zeitarbeit ein!
17.04.12
Die Europäische Kommission plant aktuell zur Bekämpfung der Rekordarbeitslosigkeit in Europa ein „Beschäftigungspaket“ in den 27 EU-Staaten anzugehen. Hierzu wurde für den morgigen Mittwoch (18.04.2012) die Veröffentlichung einer „Mitteilung zur Arbeitsmarktpolitik“ angekündigt, die auch die Lohnpolitik der EU-Mitgliedstaaten und Empfehlungen zu Mindestlöhnen enthalten soll. Dieses Strategiepapier des EU-Sozialkommissar Laszlo Andor… [mehr]
Werkverträge als “Neues Modell der Ausbeutung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist längst etabliert”
03.04.12
Diese starken Worte stammen von Claus-Harald Güster, stellvertretender NGG-Vorsitzender, einleitend zu einer Umfrage von NGG bei ca. 400 Betriebsräten zur Verbreitung von Leiharbeit und Werkverträgen in der Ernährungsindustrie.
Laut dieser Umfrage sind mittlerweile 13% aller Beschäftigten in der Ernährungswirtschaft Werkvertragsnehmer oder “Leiharbeiter”.
“Leiharbeit” wird abgelöst von Werkverträgen
Zwar ist –… [mehr]
Aktuelle Situation der Zeitarbeit: Sachliche Bestandsaufnahme zur derzeit schwierigen Lage
31.03.12
Diese Woche war überschattet von eine der schwersten ”Kampfe” rund um das Thema Zeitarbeit in Deutschland. Nachdem schon zum Wochenbeginn aus dem Mund der Bundesarbeitsministerin massive Kritik an der Zeitarbeit verlautete, machten zur Wochenmitte einseitige und unsachliche Attacken fast der gesamten Tagespresse bundesweit die Runde. Zum Abschluss setzten die Gewerkschaften mit ihrer Hetzkampagne “Schwarzbuch Leiharbeit” noch einen… [mehr]
Einigung in der Tarifrunde Öffentlicher Dienst: 6,3 % mehr Lohn für zwei Jahre und mehr Ausbildungslohn
31.03.12
Nach drei harten Verhandlungstagen konnten die Tarifparteien im öffentlichen Dienst im frühen Morgengrauen des heutigen Samstag (31.03.2012) doch noch eine Einigung erzielen. Die Streiks sind damit beendet und für die nächsten zwei Jahre nicht mehr zu erwarten. Aus der Forderung der Gewerkschaften von 6,5 % Lohnerhöhung für ein Jahr und dem Gegenangebot… [mehr]
Presse missbraucht Studie zur Diffamierung der Zeitarbeit
27.03.12
Seit Jahren steht die Zeitarbeit zunehmend mehr im ständigen Fokus der Öffentlichkeit. Lange Zeit ging es vorwiegend um Niedriglöhne. Seit der Einführung der Lohnuntergrenze in der Zeitarbeit domiert das Thema Missbrauch der Zeitarbeit und nun aktuell Equal-Pay,
d.h. die Gleichstellung der Löhne von Leiharbeitnehmern mit Stammmitarbeitern im den Entleihbetrieben. Die laufenden Attacken der… [mehr]
“Herausforderung Zeitarbeit” – eine Studie im Auftrag der Bertelsmann Stiftung ohne neue Fakten
26.03.12
“Leiharbeiter verdienen bis zur Hälfte weniger“, “Firmen nutzen Leiharbeiter als Billigkräfte“, “Leiharbeiter verdrängen Stammbelegschaften nicht“, “Leiharbeiter machen’s um die Hälfte” und diverse andere Überschriften zieren heute die einschlägigen Tageszeitungen und online-Magazine.
Gemeinsam ist allen Überschriften, dass sie sich auf eine aktuelle Studie des Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung beziehen, die von… [mehr]
Bundesarbeitsministerin wettert erneut gegen Zeitarbeit als Modell zur Lohnsenkung und konkretisiert Equal-Pay-Fahrplan
25.03.12
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat – wie bereits mehrmals – das Wochenende genutzt, um sich mit dem Thema “Missbrauch der Zeitarbeit” in Szene zu setzen. Wie am heutigen Sonntag (25.03.2012) über die Nachrichtenagenturen verbreitet wird, hat die Ministerin gegenüber der “Welt” die Zeitarbeit als wichtigen Faktor für Flexibilität sowie… [mehr]
Richtlinie zur Offenlegungspflicht von Kleinstunternehmen veröffentlicht – Bundesregierung bereitet Umsetzung vor
22.03.12
Bereits im November 2011 berichteten wir über die anstehenden Ausnahmeregelungen der Bilanzpflicht sowie der Pflicht zur Offenlegung von Jahresabschüssen für so genannte Kleinstunternehmen, von der ca. 1,1 Millionen Unternehmen in Deutschland betroffen sind.
Nunmehr wurde diese Richtlinie im Amtsblatt der EU (2012/6/EU) veröffentlicht und die Vorgaben der EU können nun auf… [mehr]
Bundesrat lehnt Mindestlohn von 8,50 Euro für Minijobber ab
03.03.12
Im Gegensatz zur Bundesregierung, die eine Ausweitung der Minijob- und Midijob-Grenze plant, hat eine Bundesratsinitiative die Zurückdrängung der Minijobs ins Auge gefasst. Doch der Antrag auf Beibehaltung der Minijobgrenze von 400 Euro bei gleichzeitiger Begrenzung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit auf 12 Stunden wurde am 02.03.2012 im Bundesrat abgelehnt. Mit dem Antrag… [mehr]
