Kategorie: Recht
Equal-Pay: Was bedeutet “gleiches Geld”, welche Entgeltbestandteile zählen dazu und wie ist es zu berechnen?
17.05.12
Alle reden von “Equal-Pay” oder “Gleichem Geld”, wenn es um die Frage der Vergleichsentlohnung von Zeitarbeitnehmern mit den entsprechend im Entleihbetrieb tätigen Mitarbeiter nach dem im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verankerten “Gleichstellungsgrundsatz” geht. Doch was für ein Entgelt ist dabei gemeint bzw. welche Entgeltbestandteile zählen dazu? – Genau diese Fragen sind die Basis… [mehr]
Bundesagentur ändert Organisation und Zuständigkeiten der Erlaubnisbehörde für die Arbeitnehmerüberlassung: Statt bisher 10 Regionaldirektionen künftig 3 Arbeitsagenturen
15.05.12
Die Bundesagentur für Arbeit, die bisher ihre Aufgaben im Rahmen der Tätigkeit als Erlaubnisbehörde zur Arbeitnehmerüberlassung in Deutschland  (§ 17 AÜG) über die Regionaldirektionen durchführte, hat aktuell bekannt gegeben, dass auch dieser Bereich im Rahmen der Umstrukturierung der Organisation neu geordnet wird und sich die Zuständigkeiten damit ab 01.07.2012 ändern.
Ab… [mehr]
LSG Nordrhein-Westfalen bestätigt: Verjährung der Beitragsnachforderungen wegen CGZP-Tarifanwendung für Zeiten vor 2007!
14.05.12
Mit Beschluss vom 10.05.2012 hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund aufgehoben und dem Antrag des Zeitarbeitsunternehmens auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruch gegen einen Beitragsnachzahlungsbescheid der Deutschen Rentenversicherung (DRV) teilweise wegen Verjährung stattgegeben. Der seitens des Unternehmens angefochtene Beitragsbescheid umfasste den Zeitraum von Dezember 2005 bis Dezember 2009.… [mehr]
Equal-Pay: Zuwarten oder Handeln? – Top-Personaldienstleister wittern Chancen und bereiten sich auf den Wandel in der Zeitarbeit bereits vor!
13.05.12
Während rund 8.000 Zeitarbeitsunternehmen in Deutschland noch auf den Startschuss zum Equal-Pay-Endspurt warten, sind eine Vielzahl von Top-Personaldienstleistern bereits längst in der Vorbereitung, um die – so auch aktuell der Vorstand des Adecco-Konzerns - großen Potentiale für die Zeitarbeitsbranche in Deutschland trotz oder gerade mit Equal-Pay in den nächsten Jahren… [mehr]
Sozialgericht Magdeburg stoppt DRV-Beitragsnachforderung wegen CGZP-Tarifunfähigkeit aufgrund der Bestandskraft des Prüfbescheid trotz Vorbehalts
10.05.12
Die so genannten “CGZP-Sonderprüfungen” der Deutschen Rentenversicherungen laufen in den Zeitarbeitsunternehmen, die einen Tarifvertrag der CGZP-Tarifgemeinschaft zur Anwendung gebracht haben, auf Hochtouren. Parallel dazu ergehen immer mehr Sozialgerichtsentscheidungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zum Aufschub der sofortigen Beitragsnachzahlungen an die Sozialversicherungen. Obwohl bereit über 30 Sozialgerichts- und 6 Landessozialgerichtsentscheidungen zwischenzeitlich im “Eilverfahren” ergangen… [mehr]
Verleiher mit Sitz im EU-/EWR-Ausland dürfen deutsche Zeitarbeitstarifverträge zur Abweichung vom Gleichstellungsgrundsatz auch ohne deutschen Betriebssitz anwenden!
10.05.12
Ein Verleihunternehmen mit Sitz in der Europäischen Union bzw. in einem EWR-Staat kann einen deutschen Tarifvertrag unter den gleichen Voraussetzungen zur Abweichung vom Gleichstellungsgrundsatzes nach dem deutschen Arbeitnehmerüberlassungsrecht (§ 3 Abs.1. Nr. 2, § 9 Nr. 2 AÃœG) wie ein Verleiher mit Sitz in Deutschland einzelvertraglich in Bezug nehmen, ohne… [mehr]
Sozialgericht Mainz gewährt CGZP-Tarifanwender keinen Zahlungsaufschub: Zeitarbeitskonzern muss Beiträge von knapp 1,4 Mio. Euro nachzahlen
07.05.12
Nun können die Sozialversicherer jubeln und die Deutsche Rentenversicherung einen vermeintlichen Erfolg feiern. 1.375.562,44 Euro Sozialversicherungsbeiträge muss ein Zeitarbeitsunternehmen aufgrund der dreieinhalbjährigen Anwendung von Tarifverträgen der CGZP-Tarifgemeinschaft als Differenz auf den Equal-Pay-Lohn nachzahlen. Dies hat auch das Sozialgericht Mainz in seiner zwischenzeitlich rechtskräftigen Entscheidung vom 22.03.2012 entschieden. Der betroffene Zeitarbeitskonzern,… [mehr]
Zeitarbeit und Streiks in Entleihbetrieben: Arbeits- und Lohnzahlungspflicht! – Worauf müssen Personaldienstleister und Zeitarbeitnehmer achten?
06.05.12
Seit März 2012 sind in den großen Branchen öffentlicher Dienst, Metall- und Elektroindustrie sowie Chemie Tarifverhandlungen und (Warn-)Streiks fast an der Tagesordnung und die Arbeitsniederlegungen in den Betrieben nehmen seit Beginn der Metaller-Warnstreiks vor einer Woche deutlich zu. Obwohl die Zeitarbeit mit laufenden Tarifverträgen bis Oktober 2013 die Sicherheit der… [mehr]
Neues Arbeitszeitgesetz für selbständige Kraftfahrer vom Bundestag auf den Weg gebracht – Anreiz Fahrer in die Selbständigkeit zu drängen entfällt damit
04.05.12
Die bisher nur für Arbeitnehmer geltenden Regelungen zur Arbeitszeit sollen ab Herbst 2012 auch für selbständige Kraftfahrer gelten. Dies sieht das “Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern” vor, das vom Bundestag am 26.04.2012 in zweiter und dritter Lesung verabschiedet wurde.
Mit dem neuen Gesetz werden die Arbeitszeiten der… [mehr]
Aktuelle Werkvertragsangebote polnischer Personaldienstleister in Deutschland zeigen neu aufkommenden Boom als “Ersatzlösung” für Zeitarbeit
03.05.12
“Polnischer Personaldienstleister schließt Werkverträge in Deutschland.” – So lautet die Headline einer aktuellen Pressemitteilung, mit der das polnische Unternehmen TimeJob die Absicht ankündigt, im 3. Quartal 2012 „eine Vielzahl von Niederlassungen in Deutschland zu eröffnen, um deutschen Unternehmen, polnische Fachkräfte für den boomenden deutschen Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen”.
Während… [mehr]
Bundesweite Großrazzia gegen Dresdner Zeitarbeitsunternehmen wegen illegaler Überlassung von Drittstaatsangehörigen mit gefälschten Papieren
01.05.12
Eine Großaktion von Bundespolizei und Zoll gegen illegale Beschäftigung war wieder erfolgreich. Bei Durchsuchungen in 38 Wohn- und Geschäftsräumen in sechs Bundesländer hatten die Fahnder im Kampf gegen Schwarzarbeit in der Fleischindustrie Erfolg. Laut Bundespolizei richtete sich der Verdacht nicht gegen die durchsuchten Firmen, sondern gegen ein Zeitarbeitsunternehmen mit Sitz in Dresden,… [mehr]
Bundesdatenschutzbeauftragter bestätigt: Sämtliche ELENA-Daten sind gelöscht – Doch wann werden die nächsten erhoben?
30.04.12
Nachdem mit Verkündung des Aufhebungsgesetzes im Bundesgesetzblatt am 02.12.2011 das zuvor seit Juli 2011 bereits bekannt gewordene Aus des Verfahrens zum Elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) gesetzlich besiegelt war und seit 03.12.2011 die alte Rechtslage vor Einführung des ELENA-Verfahrens wieder in Kraft ist, wurden nun die
hierzu erhobenen Daten vollständig gelöscht.
In einer aktuellen Pressemitteilung bestätigt der Bundesbeauftragte für… [mehr]
Fehlender Anschlusseinsatz reicht nicht als betriebsbedingter Grund für die Kündigung eines Leiharbeitnehmers
29.04.12
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, das länger als sechs Monate besteht, bedarf nach den Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) zur Wirksamkeit einer sozialen Rechtfertigung, so dass verhaltens-, personen- oder betriebsbedingte Gründe vorliegen müssen (§ 1 Abs. 1, 2 KSchG); dies gilt ohne Einschränkungen auch für Leiharbeitsverhältnisse.
Wie das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz nun erneut… [mehr]
Landessozialgericht in Kiel gewährt CGZP-Tarifanwendern in zwei neuen Entscheidungen einstweiligen Rechtsschutz gegen DRV-Beitragsnachforderungen
27.04.12
Vor gut einem Monat hat das Landessozialgerichts Bayern die bundesweit erste Entscheidung zum einstweiligen Rechtsschutz von Zeitarbeitsunternehmen gegen Beitragsbescheide der Deutschen Rentenversicherung auf Nachzahlung wegen der Tarifunfähigkeit der CGZP-Tarifgemeinschaft gefällt. Mit Beschlüssen vom 20.04.2012 wurden nun vom Landessozialgericht Schleswig-Holstein zwei weitere Verfahren auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs bzw. der Klage gegen… [mehr]
