Kategorie: AÜG
Auch LSG Niedersachsen sieht CGZP-Nachforderungen der DRV bis Ende Dezember 2007 als verjährt an
06.03.13
In einem aktuellen Beschluss vom 21.02.2013 hat der 1. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen die Vorentscheidung des Sozialgerichts Hannover gekippt, da die Ansprüche der Deutschen Rentenversicherung auf Beitragsnachzahlungen wegen der Anwendung der CGZP-Tarifverträge für die Zeit bis 31.12.2007 verjährt sind.
Betriebsprüfer lassen Verjährungseinwand nicht gelten
Bekanntermaßen verschließen sich die Betriebsprüfer der Deutschen Rentenversicherung (DRV)… [mehr]
Ende der “christlichen” Tarifverträge in der Zeitarbeit zum 31.03.2013 – Rund 700 Unternehmen müssen Tarifanwendung ändern
10.02.13
Still und heimlich sind die Tarifverträge mit den christlichen Einzelgewerkschaften durch Änderung der Tarifverträge bzw. Aufhebungstarifverträge beendet worden sind.
Lediglich eine kurze Pressemitteilung des Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) vom 05. Februar 2013 weist darauf hin, dass sich die Sozialpartner darauf geeinigt hätten, ihre Sozialpartnerschaft zum 31.03.2013 zu beenden. Die Nachwirkung der AMP-(BAP)-CGB-Tarifverträge… [mehr]
Fast unbeachtet, aber mit fatalen Folgen: Gemeinnützige Zeitarbeitsgesellschaften betreiben seit 01.12.2011 ohne Erlaubnis in Deutschland illegale Arbeitnehmerüberlassung
17.08.12
Die Zeitarbeit ist ständig im Focus von Presse, Medien und Öffentlichkeit. Kritik von Gewerkschaften, Polikern und Arbeitnehmerinteressengruppen prangern die Zeitarbeit in Deutschland seit Jahren wegen “Lohndumping”, schlechten Arbeitsbedingungen, hoher Anzahl an Arbeitsunfällen und vielem mehr als “prekäre Beschäftigung” an. – Doch gegen illegale gemeinnützige Arbeitnehmerüberlassung agiert niemand. Weder die Bundesagentur… [mehr]
Auch LAG Baden-Württemberg bestätigt: Arbeitzeitkonto in der Zeitarbeit und Ausgleich aus Zeitkonto bei fehlendem Einsatz zulässig – Kein Anspruch auf Annahmeverzugslohn
13.08.12
Die Frage der Zulässigkeit des Heranziehens von Guthabensstunden aus einem auf tarifvertraglicher Basis geführten Arbeitszeitkonto für Zeiten ohne Einsatz ist ein beliebter Angriffspunkt der Gewerkschaften gegen Zeitarbeitsunternehmen. Tatsächlich aber steht § 11 Abs. 4 S.2 AÜG der Einrichtung und Nutzung eines Arbeitszeitkontos in diesen Fällen nicht entgegen, wie auch das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg in… [mehr]
LSG Bayern und LSG Rheinland-Pfalz bestätigen Fehlerhaftigkeit von CGZP-Beitragsbescheiden der DRV und gewähren einstweiligen Rechtsschutz
07.08.12
Offensichtlich rechtwidrige Nachforderungsbescheide der Deutschen Rentenversicherung (DRV) gegen Zeitarbeitsunternehmen wegen CGZP-Tarifunfähigkeit haben sowohl das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz als auch erneut das Landessozialgericht Bayern in zwei aktuell neu veröffentlichten Beschlüssen dazu veranlasst, einstweiligen Rechtsschutz zu gewähren, so dass die Antrag stellenden Unternehmen zunächst bis zur abschließenden Klärung im Klageverfahren keine Zahlungen leisten müssen.… [mehr]
EVG meldet bisher konstruktive Sondierungen zu Branchenzuschlägen für die Überlassung im Schienenverkehr und nächste Tarifrunde am 09.08.2012
27.07.12
Neben den deutlich schwierigeren Tarifverhandlungen über Branchenzuschlägen zwischen den Zeitarbeitsverbänden (VGZ) und Ver.di bzw. NGG, scheint die Tarifrunde im Bereich des Schienenverkehrs deutlich besser zu verlaufen.
Wie die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) am heutigen Tag meldet, verliefen “die bisherigen Sondierungen konstruktiv”, und das Ziel die Entgeltlücken zwischen Zeit- und Stammmitarbeitern zumindest ein Stück weit… [mehr]
Aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit: Nach Aufschwung nun Abklingen des Zeitarbeitsboom mit 6,6 % mehr Verleihbetrieben und 5,8 % mehr Zeitarbeitnehmern als im Vorjahr
20.07.12
Am heutigen Tag hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) die halbjährlichen Zahlen und Statistiken zur Arbeitnehmerüberlassung im zweiten Halbjahr 2011 publiziert. Hieraus ergibt sich ein deutlicher Rückgang der Überlassung in Deutschland zum Jahresende 2011.
Zum Stichtag 31. Dezember 2011 waren in Deutschland insgesamt 871.726 Leiharbeitnehmer in 17.717 Verleihbetrieben beschäftigt, 5,8 %… [mehr]
Gesetzlicher Equal-Pay-Eingriff in der Zeitarbeit zunächst vom Tisch: Bundesarbeitsministerin will abwarten und Entwicklung der Tariflösung im November 2012 erneut prüfen
18.07.12
Die Anstrengungen der Arbeitgeberverbände der Zeitarbeit iGZ und BAP eine gesetzliche Regelung zur Einführung der Entgeltgleichstellung von Zeitarbeitnehmern mit vergleichbar tätigen Mitarbeitern im Entleihunternehmen (Equal-Pay) abzuwenden, haben erkennbar Erfolg. Am Montag dieser Woche (16.07.2012) fand ein Spitzengespräch im Bundesarbeitsministerium zwischen Ministerin von der Leyen, Arbeitgeberpräsident Hundt sowie DGB-Chef Sommer statt, das die… [mehr]
NGG legt Tarifgespräche um Branchenzuschläge mit Zeitarbeitsverbänden auf Eis und wirft VGZ mangelnde Flexibiliät zu differenzierten Lösungen vor
17.07.12
Nachdem nun bereits fünf der sieben DGB-Einzelgewerkschaften ihre Bereitschaft zu Tarifgesprächen über Branchenzuschläge bekundet haben, zuletzt auch NGG, EVG und sogar Ver.di, haben die Zeitarbeitsverbände sich anscheinend zu sehr der Euphorie umfassender und schneller Tarifeingungen in den meisten Branchen hingegeben. Der heutigen Pressemeldung (17.07.2012) der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) ist klar zu entnehmen, dass eine schnelle Lösung, gerade in der… [mehr]
Erstes Sondierungsgespräch nun auch zwischen EVG und VGZ zu Branchenzuschlägen für die Überlassung in Eisenbahn- und Verkehrsbetriebe
12.07.12
Auch “EVG will Branchenzuschläge in der Zeitarbeit” lautet die Headline der aktuellen Meldung der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), die am gestrigen Mittwoch, 11.07.2012, das erste Sondierungsgespräch zum Abschluss eines Tarifvertrags über Branchenzuschläge mit der Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit – VGZ (BAP e.V. und iGZ e.V.) in Frankfurt (Main). Die Tarifparteien einigten sich… [mehr]
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