Kategorie: AÜG
Equal-Pay: Was bedeutet “gleiches Geld”, welche Entgeltbestandteile zählen dazu und wie ist es zu berechnen?
17.05.12
Alle reden von “Equal-Pay” oder “Gleichem Geld”, wenn es um die Frage der Vergleichsentlohnung von Zeitarbeitnehmern mit den entsprechend im Entleihbetrieb tätigen Mitarbeiter nach dem im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verankerten “Gleichstellungsgrundsatz” geht. Doch was für ein Entgelt ist dabei gemeint bzw. welche Entgeltbestandteile zählen dazu? – Genau diese Fragen sind die Basis… [mehr]
Bundesagentur ändert Organisation und Zuständigkeiten der Erlaubnisbehörde für die Arbeitnehmerüberlassung: Statt bisher 10 Regionaldirektionen künftig 3 Arbeitsagenturen
15.05.12
Die Bundesagentur für Arbeit, die bisher ihre Aufgaben im Rahmen der Tätigkeit als Erlaubnisbehörde zur Arbeitnehmerüberlassung in Deutschland (§ 17 AÜG) über die Regionaldirektionen durchführte, hat aktuell bekannt gegeben, dass auch dieser Bereich im Rahmen der Umstrukturierung der Organisation neu geordnet wird und sich die Zuständigkeiten damit ab 01.07.2012 ändern.
Ab… [mehr]
LSG Nordrhein-Westfalen bestätigt: Verjährung der Beitragsnachforderungen wegen CGZP-Tarifanwendung für Zeiten vor 2007!
14.05.12
Mit Beschluss vom 10.05.2012 hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund aufgehoben und dem Antrag des Zeitarbeitsunternehmens auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruch gegen einen Beitragsnachzahlungsbescheid der Deutschen Rentenversicherung (DRV) teilweise wegen Verjährung stattgegeben. Der seitens des Unternehmens angefochtene Beitragsbescheid umfasste den Zeitraum von Dezember 2005 bis Dezember 2009.… [mehr]
Equal-Pay: Zuwarten oder Handeln? – Top-Personaldienstleister wittern Chancen und bereiten sich auf den Wandel in der Zeitarbeit bereits vor!
13.05.12
Während rund 8.000 Zeitarbeitsunternehmen in Deutschland noch auf den Startschuss zum Equal-Pay-Endspurt warten, sind eine Vielzahl von Top-Personaldienstleistern bereits längst in der Vorbereitung, um die – so auch aktuell der Vorstand des Adecco-Konzerns - großen Potentiale für die Zeitarbeitsbranche in Deutschland trotz oder gerade mit Equal-Pay in den nächsten Jahren… [mehr]
Sozialgericht Magdeburg stoppt DRV-Beitragsnachforderung wegen CGZP-Tarifunfähigkeit aufgrund der Bestandskraft des Prüfbescheid trotz Vorbehalts
10.05.12
Die so genannten “CGZP-Sonderprüfungen” der Deutschen Rentenversicherungen laufen in den Zeitarbeitsunternehmen, die einen Tarifvertrag der CGZP-Tarifgemeinschaft zur Anwendung gebracht haben, auf Hochtouren. Parallel dazu ergehen immer mehr Sozialgerichtsentscheidungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zum Aufschub der sofortigen Beitragsnachzahlungen an die Sozialversicherungen. Obwohl bereit über 30 Sozialgerichts- und 6 Landessozialgerichtsentscheidungen zwischenzeitlich im “Eilverfahren” ergangen… [mehr]
Verleiher mit Sitz im EU-/EWR-Ausland dürfen deutsche Zeitarbeitstarifverträge zur Abweichung vom Gleichstellungsgrundsatz auch ohne deutschen Betriebssitz anwenden!
10.05.12
Ein Verleihunternehmen mit Sitz in der Europäischen Union bzw. in einem EWR-Staat kann einen deutschen Tarifvertrag unter den gleichen Voraussetzungen zur Abweichung vom Gleichstellungsgrundsatzes nach dem deutschen Arbeitnehmerüberlassungsrecht (§ 3 Abs.1. Nr. 2, § 9 Nr. 2 AÜG) wie ein Verleiher mit Sitz in Deutschland einzelvertraglich in Bezug nehmen, ohne… [mehr]
Sozialgericht Mainz gewährt CGZP-Tarifanwender keinen Zahlungsaufschub: Zeitarbeitskonzern muss Beiträge von knapp 1,4 Mio. Euro nachzahlen
07.05.12
Nun können die Sozialversicherer jubeln und die Deutsche Rentenversicherung einen vermeintlichen Erfolg feiern. 1.375.562,44 Euro Sozialversicherungsbeiträge muss ein Zeitarbeitsunternehmen aufgrund der dreieinhalbjährigen Anwendung von Tarifverträgen der CGZP-Tarifgemeinschaft als Differenz auf den Equal-Pay-Lohn nachzahlen. Dies hat auch das Sozialgericht Mainz in seiner zwischenzeitlich rechtskräftigen Entscheidung vom 22.03.2012 entschieden. Der betroffene Zeitarbeitskonzern,… [mehr]
Zeitarbeit und Streiks in Entleihbetrieben: Arbeits- und Lohnzahlungspflicht! – Worauf müssen Personaldienstleister und Zeitarbeitnehmer achten?
06.05.12
Seit März 2012 sind in den großen Branchen öffentlicher Dienst, Metall- und Elektroindustrie sowie Chemie Tarifverhandlungen und (Warn-)Streiks fast an der Tagesordnung und die Arbeitsniederlegungen in den Betrieben nehmen seit Beginn der Metaller-Warnstreiks vor einer Woche deutlich zu. Obwohl die Zeitarbeit mit laufenden Tarifverträgen bis Oktober 2013 die Sicherheit der… [mehr]
Bundesweite Großrazzia gegen Dresdner Zeitarbeitsunternehmen wegen illegaler Überlassung von Drittstaatsangehörigen mit gefälschten Papieren
01.05.12
Eine Großaktion von Bundespolizei und Zoll gegen illegale Beschäftigung war wieder erfolgreich. Bei Durchsuchungen in 38 Wohn- und Geschäftsräumen in sechs Bundesländer hatten die Fahnder im Kampf gegen Schwarzarbeit in der Fleischindustrie Erfolg. Laut Bundespolizei richtete sich der Verdacht nicht gegen die durchsuchten Firmen, sondern gegen ein Zeitarbeitsunternehmen mit Sitz in Dresden,… [mehr]
Landessozialgericht in Kiel gewährt CGZP-Tarifanwendern in zwei neuen Entscheidungen einstweiligen Rechtsschutz gegen DRV-Beitragsnachforderungen
27.04.12
Vor gut einem Monat hat das Landessozialgerichts Bayern die bundesweit erste Entscheidung zum einstweiligen Rechtsschutz von Zeitarbeitsunternehmen gegen Beitragsbescheide der Deutschen Rentenversicherung auf Nachzahlung wegen der Tarifunfähigkeit der CGZP-Tarifgemeinschaft gefällt. Mit Beschlüssen vom 20.04.2012 wurden nun vom Landessozialgericht Schleswig-Holstein zwei weitere Verfahren auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs bzw. der Klage gegen… [mehr]
Regelungen eines unterzeichneten Arbeitsvertrags gelten auch dann, wenn dieser nicht in der Muttersprache verfasst war
21.04.12
Arbeitgeber sind grundsätzlich nicht verpflichtet ihren Mitarbeitern einen Arbeitsvertrag in deren Muttersprache zur Unterzeichnung vorzulegen oder zu übersetzen. Dies sei Sache des Mitarbeiters, hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 02.02.2012 klargestellt und eine Lohnklage, die wegen Missachtung der arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist verfallen war, damit abgewiesen. – Den Einwand des portugiesischen… [mehr]
Skandal: EU-Kommission mischt sich ohne rechtliche Zuständigkeit in Lohnpolitik der Mitgliedstaaten und nationale Mindestlöhne sowie Zeitarbeit ein!
17.04.12
Die Europäische Kommission plant aktuell zur Bekämpfung der Rekordarbeitslosigkeit in Europa ein „Beschäftigungspaket“ in den 27 EU-Staaten anzugehen. Hierzu wurde für den morgigen Mittwoch (18.04.2012) die Veröffentlichung einer „Mitteilung zur Arbeitsmarktpolitik“ angekündigt, die auch die Lohnpolitik der EU-Mitgliedstaaten und Empfehlungen zu Mindestlöhnen enthalten soll. Dieses Strategiepapier des EU-Sozialkommissar Laszlo Andor… [mehr]
LAG Düsseldorf: Kein Anspruch von Zeitarbeitnehmern auf Verzugslohn bei fehlender Beschäftigung und Ausgleich aus Arbeitszeitkonto
14.04.12
Bereits 50 % aller in Deutschland Beschäftigten verfügen über ein Arbeitszeitkonto. Dennoch sind Arbeitszeitkonten in der Zeitarbeit noch immer ein umstrittenes Thema und einer der Hauptangriffspunkt seitens der deutschen Gewerkschaften, obwohl die Gewerkschaften selbst in allen Zeitarbeitstarifverträgen Arbeitzeitkontenregelungen für flexiblere Arbeitszeiten vereinbart haben.
Ein erst kürzlich veröffentlichtes Berufungsurteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hat hierzu nun Klarheit geschaffen!
Entgegen… [mehr]
