Kategorie: Sozialversicherungen
LSG Nordrhein-Westfalen bestätigt: Verjährung der Beitragsnachforderungen wegen CGZP-Tarifanwendung für Zeiten vor 2007!
14.05.12
Mit Beschluss vom 10.05.2012 hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund aufgehoben und dem Antrag des Zeitarbeitsunternehmens auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruch gegen einen Beitragsnachzahlungsbescheid der Deutschen Rentenversicherung (DRV) teilweise wegen Verjährung stattgegeben. Der seitens des Unternehmens angefochtene Beitragsbescheid umfasste den Zeitraum von Dezember 2005 bis Dezember 2009.… [mehr]
Sozialgericht Mainz gewährt CGZP-Tarifanwender keinen Zahlungsaufschub: Zeitarbeitskonzern muss Beiträge von knapp 1,4 Mio. Euro nachzahlen
07.05.12
Nun können die Sozialversicherer jubeln und die Deutsche Rentenversicherung einen vermeintlichen Erfolg feiern. 1.375.562,44 Euro Sozialversicherungsbeiträge muss ein Zeitarbeitsunternehmen aufgrund der dreieinhalbjährigen Anwendung von Tarifverträgen der CGZP-Tarifgemeinschaft als Differenz auf den Equal-Pay-Lohn nachzahlen. Dies hat auch das Sozialgericht Mainz in seiner zwischenzeitlich rechtskräftigen Entscheidung vom 22.03.2012 entschieden. Der betroffene Zeitarbeitskonzern,… [mehr]
Bundesweite Großrazzia gegen Dresdner Zeitarbeitsunternehmen wegen illegaler Überlassung von Drittstaatsangehörigen mit gefälschten Papieren
01.05.12
Eine Großaktion von Bundespolizei und Zoll gegen illegale Beschäftigung war wieder erfolgreich. Bei Durchsuchungen in 38 Wohn- und Geschäftsräumen in sechs Bundesländer hatten die Fahnder im Kampf gegen Schwarzarbeit in der Fleischindustrie Erfolg. Laut Bundespolizei richtete sich der Verdacht nicht gegen die durchsuchten Firmen, sondern gegen ein Zeitarbeitsunternehmen mit Sitz in Dresden,… [mehr]
Bundesdatenschutzbeauftragter bestätigt: Sämtliche ELENA-Daten sind gelöscht – Doch wann werden die nächsten erhoben?
30.04.12
Nachdem mit Verkündung des Aufhebungsgesetzes im Bundesgesetzblatt am 02.12.2011 das zuvor seit Juli 2011 bereits bekannt gewordene Aus des Verfahrens zum Elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) gesetzlich besiegelt war und seit 03.12.2011 die alte Rechtslage vor Einführung des ELENA-Verfahrens wieder in Kraft ist, wurden nun die
hierzu erhobenen Daten vollständig gelöscht.
In einer aktuellen Pressemitteilung bestätigt der Bundesbeauftragte für… [mehr]
Landessozialgericht in Kiel gewährt CGZP-Tarifanwendern in zwei neuen Entscheidungen einstweiligen Rechtsschutz gegen DRV-Beitragsnachforderungen
27.04.12
Vor gut einem Monat hat das Landessozialgerichts Bayern die bundesweit erste Entscheidung zum einstweiligen Rechtsschutz von Zeitarbeitsunternehmen gegen Beitragsbescheide der Deutschen Rentenversicherung auf Nachzahlung wegen der Tarifunfähigkeit der CGZP-Tarifgemeinschaft gefällt. Mit Beschlüssen vom 20.04.2012 wurden nun vom Landessozialgericht Schleswig-Holstein zwei weitere Verfahren auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs bzw. der Klage gegen… [mehr]
Rentenerhöhung ab 01.07.2012 beschlossene Sache: 20 Millionen Bürger erhalten 2012 fast 2,84 Milliarden Euro mehr!
18.04.12
Ab 01. Juli 2012 steigen die Renten um 2,18 % im Westen und um 2,26 % im Osten Deutschlands. Dies hat das Bundeskabinett am heutigen Tag mit der neuen Rentenbestimmungsverordnung 2012 endgültig beschlossen. Über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner kommen damit in den Genuß höherer Renten und nehmen damit – wie… [mehr]
Ab sofort neue zentrale bundesweit kostenlose Notdienstnummer für ärztlichen Bereitschaftsdienst: 116 117
16.04.12
16.04.2012 – Ab heute um 18.00 Uhr gilt bundesweit für den ärztlichen Bereitschaftsdienst eine zentrale Notdienstnummer:116 117. Die neue Notdienstnummer für den von der Kassenärztlichen Vereinigung gemeinsam mit den niedergelassenen Ärzten organisierten ärztlichen Bereitschaftsdienst ist sowohl aus dem Festnetz als auch allen Mobilfunknetzen kostenlos erreichbar.
Nachdem es bisher bundesweit Hunderte von… [mehr]
Kassen der deutschen Sozialversicherer füllen sich: Im Jahr 2011 Überschuss von 13,8 Milliarden Euro erwirtschaftet
12.04.12
12.04.2012 – Über eine halbe Billion Einnahmen flossen im Jahr 2011 in die deutschen Sozialkassen, die jedoch durch erhöhte Ausgaben auch schnell wieder weg waren. Wie sich den am heutigen Tag vom Statistischen Bundesamt (Destatis) in Wiesbaden veröffentlichten Zahlten entnehmen lässt, haben die deutschen Sozialversicherungen im Jahr 2011 einen kassenmäßigen Finanzierungsüberschuss von… [mehr]
Verwaltungsberufsgenossenschaft: Beitragssatz zur Unfallversicherung bleibt für 2011 unverändert – Neuer Gefahrtarif 2011 bringt Beitragssenkung
04.04.12
Hamburg, 04.04.2012 – Die Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG) hat in Ihrer heutigen Pressemitteilung den Beitragssatz für die Mitgliedsunternehmen für das Jahr 2011, der Basis für die Beitragszahlung Mitte Mai 2012 ist, bekannt gegeben.
Aufgrund des gleichbleibenden Beitragssatzes und der für die Zeitarbeitsunternehmen mit dem Gefahrentarif 2011 günstigeren Gefahrenklassen können die meisten Personaldienstleister… [mehr]
Erste Entscheidung eines Landessozialgerichts zum Einstweiligen Rechtsschutz gegen CGZP-Beitragsnachforderungen der DRV
31.03.12
Die Rechtsfragen rund um die Frage der Beitragsnachforderung der Deutschen Rentenversicherung (DRV) gegen Zeitarbeitsunternehmen, die früher CGZP-Tarifverträge angewandt haben, sind gerichtlich noch lange nicht geklärt. Die bisher 25 erstinstanzlichen Entscheidungen der Sozialgerichte betreffen den Einstweiligen Rechtsschutz, der wiederum nur eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren vorsieht.
Interessant ist jedoch nun die bundesweit erste zweitinstanzliche Entscheidung des Landessozialgerichts… [mehr]
Lebt ELENA doch wieder? – Start von zwei neuen Nachfolgeprojekten: Für Meldeverfahren “Projekt OMS” und für Arbeitsbescheinigungen “Bea”
28.03.12
ELENA, das Verfahren des Elektronischen Entgeltnachweises, wurde im letzten Jahr beendet. Doch das mit Verkündung im Bundesgesetzblatt vom 02.12.2011 offiziell außer Kraft getretene ELENA-Verfahren scheint nun trotz heftiger Kritik wieder aufzuleben. Die ELENA-Nachfolge tritt das “Projekt OMS” des Ministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) für das ektronische Meldeverfahren sowie das gesonderte… [mehr]
Zollkontrollen bei Zeitarbeitsunternehmen: Mindestlöhne und Lohnuntergrenze verstärkt im Fokus der Fahnder
19.03.12
Der Kampf der 6.500 Mitarbeiter des Zolls bzw. der Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit gegen illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit und Beitragshinterziehung führte 2011 zu 524.000 Personenbefragungen, 67.700 Arbeitgeberprüfungen und 189.000 abgeschlossenen Straf- und Bußgeldverfahren. Seit Einführung der Lohnuntergrenze in der Zeitarbeit und der erweiterten Kompetenzen des Zolls, nehmen nun auch die Kontrollen bzw.… [mehr]
31.03.2012: Ende der Antragsfrist für das VBG-Prämienverfahren 2012 in der Zeitarbeitsbranche
15.03.12
Bereits im Herbst 2010 hatte der Vorstand der Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG) ein neues Prämiensystem in der Zeitarbeit für die Jahre 2011 und 2012 als Pilotprojekt gestartet, dieses dann aber vor noch vor Ablauf der Frist für den Antrag auf freiwillige Teilnahme im September 2011 durch eine neue bzw. geänderte Prämienrichtlinie modifiziert. Dabei wurde… [mehr]
Staatsanwaltschaft ermittelt beim Bundestag wegen Scheinselbstständigkeit: DRV fordert für 40 Mitarbeiter Beiträge nach
11.03.12
Hat der Deutsche Bundestag über Jahre hinweig für 40 Mitarbeiter keine Sozialabgaben geleistet, obwohl es sich bei diesen auf Honorarbasis bezahlten Kräften tatsächlich um Scheinselbständige handelt? Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet soll die Berliner Staatsanwaltschaft hierzu bereits ermitteln, um den Verdacht der Beitragshinterziehung zu Lasten der Ansprüche der Deutschen Rentenversicherung und des Finanzamtes… [mehr]
