Kategorie: Sozialversicherungen
Umstellung auf europäisch einheitlichen SEPA-Zahlungsverkehr ab 2014 bringt deutschen Unternehmen mehr Aufwand als die Einführung des Euro – Bundesagentur für Arbeit stellt bereits um!
20.04.13
Nur noch gut neun Monate bleibt den deutschen Unternehmen Zeit, ihren gesamten Zahlungsverkehr auf das spätestens zum 1. Februar 2014 europaweit einheitliche Euro-Zahlverfahren für Überweisungen und Lastschriften (SEPA-Zahlverfahren) umzustellen. Keinem Unternehmen bleibt dies erspart, da der neue „SEPA-Zahlungsverkehr“ ab diesem Zeitpunkt die bisherigen nationalen Zahlungsweisen ablöst. Es gelten dann nicht mehr die… [mehr]
VBG: Beitragssatz zur gesetzlichen Unfallversicherung bleibt in diesem Jahr für über eine Million Unternehmen stabil – VBG-Beitragsbescheide 2013 werden versandt
04.04.13
Hamburg, 04.04.2013 – In ihrer heutigen Pressemitteilung teilt die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) mit, dass der von den über eine Million Mitgliedsunternehmen für das Jahr 2012 zu zahlende Beitragssatz zur gesetzlichen Unfallversicherung, der Basis für die Beitragszahlung Mitte Mai 2013 ist, unverändert bleibt.
Aufgrund des gleichbleibenden Beitragssatzes können die meisten Personaldienstleister mit unveränderten… [mehr]
Auch LSG Niedersachsen sieht CGZP-Nachforderungen der DRV bis Ende Dezember 2007 als verjährt an
06.03.13
In einem aktuellen Beschluss vom 21.02.2013 hat der 1. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen die Vorentscheidung des Sozialgerichts Hannover gekippt, da die Ansprüche der Deutschen Rentenversicherung auf Beitragsnachzahlungen wegen der Anwendung der CGZP-Tarifverträge für die Zeit bis 31.12.2007 verjährt sind.
Betriebsprüfer lassen Verjährungseinwand nicht gelten
Bekanntermaßen verschließen sich die Betriebsprüfer der Deutschen Rentenversicherung (DRV)… [mehr]
LKW-Fahrer ohne Laster ist abhängiger Arbeitnehmer – Landessozialgericht bestätigt Scheinselbständigkeit – Schafft neues Gesetz ab 01.11.2012 Abhilfe?
16.08.12
Der Trend zum Einsatz von Selbständigen für weisungsgebundene Tätigkeiten ohne eigenständige Verantwortung oder Einsatz von eigenen Betriebsmitteln in der deutschen Wirtschaft nimmt kein Ende und beschäftigt die Gerichte laufend, so auch das Landessozialgericht Bayern, das mit Beschluss vom 09.05.2012 (Az: L 5 R 23/12) über den Status eines als selbständig… [mehr]
Chef der Bundesagentur sieht zwar keine Jobkrise kommen, warnt aber dennoch vor leeren Kassen für Konjunkturprogramme oder Massenarbeitslosigkeit
12.08.12
Nachdem mit der Bekanntgabe der Arbeitsmarktzahlen für Juli 2012 seitens der Bundesagentur für Arbeit (BA) erstmalig offen vom Rückgang der positiven Arbeitsmarktlage gesprochen wurde, verwundet ein aktuelles Statement des Vorstandschefs der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise doch sehr. Obwohl der BA-Chef, wie er ausdrücklich betont, derzeit keine Jobkrise erwarte,… [mehr]
LSG Bayern und LSG Rheinland-Pfalz bestätigen Fehlerhaftigkeit von CGZP-Beitragsbescheiden der DRV und gewähren einstweiligen Rechtsschutz
07.08.12
Offensichtlich rechtwidrige Nachforderungsbescheide der Deutschen Rentenversicherung (DRV) gegen Zeitarbeitsunternehmen wegen CGZP-Tarifunfähigkeit haben sowohl das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz als auch erneut das Landessozialgericht Bayern in zwei aktuell neu veröffentlichten Beschlüssen dazu veranlasst, einstweiligen Rechtsschutz zu gewähren, so dass die Antrag stellenden Unternehmen zunächst bis zur abschließenden Klärung im Klageverfahren keine Zahlungen leisten müssen.… [mehr]
Ab 01.08.2012: Wichtige Neuerungen bei der Organspende: Geändertes Transplantationsgesetz verbessert Qualität sowie Sicherheit vor allem für Lebendorganspender
01.08.12
Die Diskussion rund um die für Tausende von Menschen wichtige Frage der Organspende läuft bereits seit Jahren und scheint, gerade auch aktuell bezüglich neu bekannt gewordener Skandale um Unregelmäßigkeiten bei der Organzuweisung kein Ende zu nehmen, obwohl der deutsche Gesetzgeber im letzten Monat nun die entsprechenden gesetzlichen Regelungen verabschiedet hat, mit… [mehr]
Spitzenverbände der Sozialversicherer stoppen Trend zur Scheinselbständigkeit von Kranken- und Altenpflegekräften
10.07.12
In fast allen Branchen mit allgemeinverbindlichen Mindestlöhne läuft das gleiche Spiel. Zur Umgehung der im Arbeitnehmerentsendegesetz verankerten zwingenden Lohnuntergrenze werden Umgehungswege genutzt. Im Pflegebereich, in dem seit 01.08.2010 ein Mindeststundenlohn von aktuell 7,75 bzw. 8,75 Euro (Ost/West) gilt, haben nun die Spitzenverbände der Sozialversicherer eine klare Stellungnahme abgegeben und die selbständige Tätigkeit von Pflegepersonal… [mehr]
Neues Internetportal des Bundesarbeitsministerium ermöglicht Vergleich der Arbeitsbedingungen und Sozialsysteme in allen 27 EU-Mitgliedsstaaten
09.07.12
Bereits seit einigen Monaten stellt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) umfassende Informationen zum Sozialen System aller 27 Staaten der Europäischen Union zum Vergleich zur Verfügung. Die hierzu aufbereite und aktuelle Datenbank liefert alle wichtigen Fakten zu Arbeit und Sozialem aller EU-Mitgliedstaaten, die sich nach 14 Themen mit bis zu 25 Unterrubriken gliedern, in… [mehr]
Regierungseinigung auf neue Verdiensthöchstgrenze bei Minijobs von 450 und Midijobs von 850 Euro ab Anfang 2013 mit geänderten Rentenversicherungsregelungen
09.07.12
Bereits im November letzten Jahres hatte die Regierungskoalition erklärt, die Einkommenshöchstgrenze für Minijobs auf 450 Euro pro Monat und für so genannte Midijobs auf monatlich 850 Euro erhöhen zu wollen, da die Grenze für die abgabenfreie geringfügige Beschäftigung zuletzt mit der Einführung der Hartz-Reformen vor 10 Jahren von 325 auf 400… [mehr]
Finanzgericht stellt klar: Interviewtätigkeit für Marktforschungsinstitut ist nicht als selbständig anzusehen – Telefoninterviewer sind Arbeitnehmer
02.07.12
Die Verlagerung von klassischen Arbeitnehmertätigkeiten in den Bereich sozialversicherungs- und steuerfreier selbständiger Tätigkeit nimmt zu. Fast kein Wirtschaftsbereich ist davon ausgenommen und viele Arbeitgeber, auch im öffentlichen Dienst nutzen diese günstige “Beschäftigungsvariante”. – In dem nun aktuell veröffentlichen Urteil des Finanzgerichts Köln vom 14.03.2012 (2 K 476/06), sind die Marktforschungsinstitute in den… [mehr]
Neue Notfall-Hotline der VBG unterstützt ins Ausland entsandte Beschäftigte bei Arbeitsunfällen künftig rund um die Uhr
15.06.12
Gerade im Ausland benötigen Arbeitnehmer, die zu einem Einsatz von ihrem deutschen Arbeitgeber entsandt wurden, häufig bei Arbeitsunfällen dringend schnelle und effektive Unterstützung.
Hierfür hat die Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG) nun unter der Rufnummer +49 (0) 89 / 7676 2900 eine Notfall-Hotline eingerichtet, die rund um die Uhr, d.h. an 365 Tagen… [mehr]
LSG Nordrhein-Westfalen bestätigt: Verjährung der Beitragsnachforderungen wegen CGZP-Tarifanwendung für Zeiten vor 2007!
14.05.12
Mit Beschluss vom 10.05.2012 hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund aufgehoben und dem Antrag des Zeitarbeitsunternehmens auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruch gegen einen Beitragsnachzahlungsbescheid der Deutschen Rentenversicherung (DRV) teilweise wegen Verjährung stattgegeben. Der seitens des Unternehmens angefochtene Beitragsbescheid umfasste den Zeitraum von Dezember 2005 bis Dezember 2009.… [mehr]
Sozialgericht Mainz gewährt CGZP-Tarifanwender keinen Zahlungsaufschub: Zeitarbeitskonzern muss Beiträge von knapp 1,4 Mio. Euro nachzahlen
07.05.12
Nun können die Sozialversicherer jubeln und die Deutsche Rentenversicherung einen vermeintlichen Erfolg feiern. 1.375.562,44 Euro Sozialversicherungsbeiträge muss ein Zeitarbeitsunternehmen aufgrund der dreieinhalbjährigen Anwendung von Tarifverträgen der CGZP-Tarifgemeinschaft als Differenz auf den Equal-Pay-Lohn nachzahlen. Dies hat auch das Sozialgericht Mainz in seiner zwischenzeitlich rechtskräftigen Entscheidung vom 22.03.2012 entschieden. Der betroffene Zeitarbeitskonzern,… [mehr]
Bundesweite Großrazzia gegen Dresdner Zeitarbeitsunternehmen wegen illegaler Überlassung von Drittstaatsangehörigen mit gefälschten Papieren
01.05.12
Eine Großaktion von Bundespolizei und Zoll gegen illegale Beschäftigung war wieder erfolgreich. Bei Durchsuchungen in 38 Wohn- und Geschäftsräumen in sechs Bundesländer hatten die Fahnder im Kampf gegen Schwarzarbeit in der Fleischindustrie Erfolg. Laut Bundespolizei richtete sich der Verdacht nicht gegen die durchsuchten Firmen, sondern gegen ein Zeitarbeitsunternehmen mit Sitz in Dresden,… [mehr]
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