Kategorie: Tarifverträge
LSG Nordrhein-Westfalen bestätigt: Verjährung der Beitragsnachforderungen wegen CGZP-Tarifanwendung für Zeiten vor 2007!
14.05.12
Mit Beschluss vom 10.05.2012 hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund aufgehoben und dem Antrag des Zeitarbeitsunternehmens auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruch gegen einen Beitragsnachzahlungsbescheid der Deutschen Rentenversicherung (DRV) teilweise wegen Verjährung stattgegeben. Der seitens des Unternehmens angefochtene Beitragsbescheid umfasste den Zeitraum von Dezember 2005 bis Dezember 2009.… [mehr]
Equal-Pay: Zuwarten oder Handeln? – Top-Personaldienstleister wittern Chancen und bereiten sich auf den Wandel in der Zeitarbeit bereits vor!
13.05.12
Während rund 8.000 Zeitarbeitsunternehmen in Deutschland noch auf den Startschuss zum Equal-Pay-Endspurt warten, sind eine Vielzahl von Top-Personaldienstleistern bereits längst in der Vorbereitung, um die – so auch aktuell der Vorstand des Adecco-Konzerns - großen Potentiale für die Zeitarbeitsbranche in Deutschland trotz oder gerade mit Equal-Pay in den nächsten Jahren… [mehr]
Sozialgericht Magdeburg stoppt DRV-Beitragsnachforderung wegen CGZP-Tarifunfähigkeit aufgrund der Bestandskraft des Prüfbescheid trotz Vorbehalts
10.05.12
Die so genannten “CGZP-Sonderprüfungen” der Deutschen Rentenversicherungen laufen in den Zeitarbeitsunternehmen, die einen Tarifvertrag der CGZP-Tarifgemeinschaft zur Anwendung gebracht haben, auf Hochtouren. Parallel dazu ergehen immer mehr Sozialgerichtsentscheidungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zum Aufschub der sofortigen Beitragsnachzahlungen an die Sozialversicherungen. Obwohl bereit über 30 Sozialgerichts- und 6 Landessozialgerichtsentscheidungen zwischenzeitlich im “Eilverfahren” ergangen… [mehr]
Verleiher mit Sitz im EU-/EWR-Ausland dürfen deutsche Zeitarbeitstarifverträge zur Abweichung vom Gleichstellungsgrundsatz auch ohne deutschen Betriebssitz anwenden!
10.05.12
Ein Verleihunternehmen mit Sitz in der Europäischen Union bzw. in einem EWR-Staat kann einen deutschen Tarifvertrag unter den gleichen Voraussetzungen zur Abweichung vom Gleichstellungsgrundsatzes nach dem deutschen Arbeitnehmerüberlassungsrecht (§ 3 Abs.1. Nr. 2, § 9 Nr. 2 AÜG) wie ein Verleiher mit Sitz in Deutschland einzelvertraglich in Bezug nehmen, ohne… [mehr]
Sozialgericht Mainz gewährt CGZP-Tarifanwender keinen Zahlungsaufschub: Zeitarbeitskonzern muss Beiträge von knapp 1,4 Mio. Euro nachzahlen
07.05.12
Nun können die Sozialversicherer jubeln und die Deutsche Rentenversicherung einen vermeintlichen Erfolg feiern. 1.375.562,44 Euro Sozialversicherungsbeiträge muss ein Zeitarbeitsunternehmen aufgrund der dreieinhalbjährigen Anwendung von Tarifverträgen der CGZP-Tarifgemeinschaft als Differenz auf den Equal-Pay-Lohn nachzahlen. Dies hat auch das Sozialgericht Mainz in seiner zwischenzeitlich rechtskräftigen Entscheidung vom 22.03.2012 entschieden. Der betroffene Zeitarbeitskonzern,… [mehr]
Zeitarbeit und Streiks in Entleihbetrieben: Arbeits- und Lohnzahlungspflicht! – Worauf müssen Personaldienstleister und Zeitarbeitnehmer achten?
06.05.12
Seit März 2012 sind in den großen Branchen öffentlicher Dienst, Metall- und Elektroindustrie sowie Chemie Tarifverhandlungen und (Warn-)Streiks fast an der Tagesordnung und die Arbeitsniederlegungen in den Betrieben nehmen seit Beginn der Metaller-Warnstreiks vor einer Woche deutlich zu. Obwohl die Zeitarbeit mit laufenden Tarifverträgen bis Oktober 2013 die Sicherheit der… [mehr]
Bundesweite Großrazzia gegen Dresdner Zeitarbeitsunternehmen wegen illegaler Überlassung von Drittstaatsangehörigen mit gefälschten Papieren
01.05.12
Eine Großaktion von Bundespolizei und Zoll gegen illegale Beschäftigung war wieder erfolgreich. Bei Durchsuchungen in 38 Wohn- und Geschäftsräumen in sechs Bundesländer hatten die Fahnder im Kampf gegen Schwarzarbeit in der Fleischindustrie Erfolg. Laut Bundespolizei richtete sich der Verdacht nicht gegen die durchsuchten Firmen, sondern gegen ein Zeitarbeitsunternehmen mit Sitz in Dresden,… [mehr]
Landessozialgericht in Kiel gewährt CGZP-Tarifanwendern in zwei neuen Entscheidungen einstweiligen Rechtsschutz gegen DRV-Beitragsnachforderungen
27.04.12
Vor gut einem Monat hat das Landessozialgerichts Bayern die bundesweit erste Entscheidung zum einstweiligen Rechtsschutz von Zeitarbeitsunternehmen gegen Beitragsbescheide der Deutschen Rentenversicherung auf Nachzahlung wegen der Tarifunfähigkeit der CGZP-Tarifgemeinschaft gefällt. Mit Beschlüssen vom 20.04.2012 wurden nun vom Landessozialgericht Schleswig-Holstein zwei weitere Verfahren auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs bzw. der Klage gegen… [mehr]
Tarifausschuss tagt am 10. Mai zu Mindestlöhnen im Maler- und Lackierhandwerk sowie in der Abfallwirtschaft und in der Weiterbildungsbranche
26.04.12
In zwei Wochen am Freitag, den 10.Mai 2012 wird der Tarifausschuss tagen und über die beiden derzeit vorübergehend ausgesetzten Mindestlöhne im Maler- und Lackiererhandwerk sowie in der Abfallwirtschaft, deren Inkrafttreten für 1. Juni 2012 geplant sind, entscheiden. An der Zustimmung des paritätisch durch Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter besetzten Tarifausschusses zu den… [mehr]
