Kategorie: Urteile
Equal-Pay: Was bedeutet “gleiches Geld”, welche Entgeltbestandteile zählen dazu und wie ist es zu berechnen?
17.05.12
Alle reden von “Equal-Pay” oder “Gleichem Geld”, wenn es um die Frage der Vergleichsentlohnung von Zeitarbeitnehmern mit den entsprechend im Entleihbetrieb tätigen Mitarbeiter nach dem im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verankerten “Gleichstellungsgrundsatz” geht. Doch was für ein Entgelt ist dabei gemeint bzw. welche Entgeltbestandteile zählen dazu? – Genau diese Fragen sind die Basis… [mehr]
LSG Nordrhein-Westfalen bestätigt: Verjährung der Beitragsnachforderungen wegen CGZP-Tarifanwendung für Zeiten vor 2007!
14.05.12
Mit Beschluss vom 10.05.2012 hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund aufgehoben und dem Antrag des Zeitarbeitsunternehmens auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruch gegen einen Beitragsnachzahlungsbescheid der Deutschen Rentenversicherung (DRV) teilweise wegen Verjährung stattgegeben. Der seitens des Unternehmens angefochtene Beitragsbescheid umfasste den Zeitraum von Dezember 2005 bis Dezember 2009.… [mehr]
Sozialgerichte massiv überlastet – Hartz-IV-Reform führt zu regional unterschiedlicher Belastung bis zu über 500 Streitfällen pro Richter
12.05.12
Die deutschen Sozialgerichte sind stark überlastet und stehen vor Bergen von Klagen und Eilanträgen. Die massive Klagewelle in Folge der Hartz IV-Reform legt so manche erstinstanzlichen Sozialgerichte nahezu lahm. Der Bestand von teilweise im Schnitt über 500 Streitsachen pro Richter führt dazu, dass die Gewährung zeitnahen Rechtsschutzes nicht mehr überall in… [mehr]
Sozialgericht Magdeburg stoppt DRV-Beitragsnachforderung wegen CGZP-Tarifunfähigkeit aufgrund der Bestandskraft des Prüfbescheid trotz Vorbehalts
10.05.12
Die so genannten “CGZP-Sonderprüfungen” der Deutschen Rentenversicherungen laufen in den Zeitarbeitsunternehmen, die einen Tarifvertrag der CGZP-Tarifgemeinschaft zur Anwendung gebracht haben, auf Hochtouren. Parallel dazu ergehen immer mehr Sozialgerichtsentscheidungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zum Aufschub der sofortigen Beitragsnachzahlungen an die Sozialversicherungen. Obwohl bereit über 30 Sozialgerichts- und 6 Landessozialgerichtsentscheidungen zwischenzeitlich im “Eilverfahren” ergangen… [mehr]
Sozialgericht Mainz gewährt CGZP-Tarifanwender keinen Zahlungsaufschub: Zeitarbeitskonzern muss Beiträge von knapp 1,4 Mio. Euro nachzahlen
07.05.12
Nun können die Sozialversicherer jubeln und die Deutsche Rentenversicherung einen vermeintlichen Erfolg feiern. 1.375.562,44 Euro Sozialversicherungsbeiträge muss ein Zeitarbeitsunternehmen aufgrund der dreieinhalbjährigen Anwendung von Tarifverträgen der CGZP-Tarifgemeinschaft als Differenz auf den Equal-Pay-Lohn nachzahlen. Dies hat auch das Sozialgericht Mainz in seiner zwischenzeitlich rechtskräftigen Entscheidung vom 22.03.2012 entschieden. Der betroffene Zeitarbeitskonzern,… [mehr]
Fehlender Anschlusseinsatz reicht nicht als betriebsbedingter Grund für die Kündigung eines Leiharbeitnehmers
29.04.12
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, das länger als sechs Monate besteht, bedarf nach den Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) zur Wirksamkeit einer sozialen Rechtfertigung, so dass verhaltens-, personen- oder betriebsbedingte Gründe vorliegen müssen (§ 1 Abs. 1, 2 KSchG); dies gilt ohne Einschränkungen auch für Leiharbeitsverhältnisse.
Wie das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz nun erneut… [mehr]
Regelungen eines unterzeichneten Arbeitsvertrags gelten auch dann, wenn dieser nicht in der Muttersprache verfasst war
21.04.12
Arbeitgeber sind grundsätzlich nicht verpflichtet ihren Mitarbeitern einen Arbeitsvertrag in deren Muttersprache zur Unterzeichnung vorzulegen oder zu übersetzen. Dies sei Sache des Mitarbeiters, hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 02.02.2012 klargestellt und eine Lohnklage, die wegen Missachtung der arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist verfallen war, damit abgewiesen. – Den Einwand des portugiesischen… [mehr]
Wirksamkeit der fristlosen Kündigung eines Mitarbeiters des Entleihers wegen Stalking einer Leiharbeitnehmerin
19.04.12
Die Frage der Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung bzw. das hierzu notwendige Vorliegen eines wichtigen Grundes nach § 626 BGB ist laufend Inhalt von Arbeitsgerichtsprozessen und auch der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG). Im aktuellen Urteil des 2. Senats des BAG vom heutigen Tag (19.04.2012) ging es um die fristlose Kündigung eines… [mehr]
LAG Düsseldorf: Kein Anspruch von Zeitarbeitnehmern auf Verzugslohn bei fehlender Beschäftigung und Ausgleich aus Arbeitszeitkonto
14.04.12
Bereits 50 % aller in Deutschland Beschäftigten verfügen über ein Arbeitszeitkonto. Dennoch sind Arbeitszeitkonten in der Zeitarbeit noch immer ein umstrittenes Thema und einer der Hauptangriffspunkt seitens der deutschen Gewerkschaften, obwohl die Gewerkschaften selbst in allen Zeitarbeitstarifverträgen Arbeitzeitkontenregelungen für flexiblere  Arbeitszeiten vereinbart haben.
Ein erst kürzlich veröffentlichtes Berufungsurteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hat hierzu nun Klarheit geschaffen!
Entgegen… [mehr]
Eine sagenhafte Geschichte: Selbst Rechtsanwälte verstoßen trotz AGG noch gegen das Gebot geschlechtsneutraler Stellenausschreibungen
09.04.12
Das Gebot der geschlechtsneutralen Stellenausschreibung müsste sich – so geht man davon aus – nach Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) im September 2006 längst überall herumgesprochen haben. – Doch tatsächlich ist dies aber anscheinend noch nicht einmal bei allen Rechtsanwälten der Fall.
So sprach das Oberlandesgericht Karlsruhe im September 2011 einer Rechtsanwältin, die sich vergeblich… [mehr]
Landesarbeitsgericht bestätigt die Wirksamkeit der mündlichen Inbezugnahme auf Zeitarbeitstarifvertrag und der dort geregelten Ausschlussfrist
06.04.12
Die richtige bzw. wirksame arbeitsrechtliche Bezugnahme von Tarifverträgen ist seit Jahrzehnten Inhalt umfangreicher Rechtsprechung, vor allem auch seit der vor 10 Jahren eingeführten Schuldrechtsreform, mit der eine verstärkte Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen und die häufige Frage des so genannten Transparenzgebots hinsichtlich der Einbeziehung einzelner meist vom Gesetz abweichender tarifvertraglicher Regeln auch… [mehr]
Arbeitsgericht Berlin weist Antrag auf Feststellung der Tarifunfähigkeit der DGB-Gewerkschaften wegen mangelhaftem Aussetzungsbeschluss des Prozessgerichts ab
05.04.12
Die Anwender von DGB-Tarifverträgen in der Zeitarbeit können zunächst einmal aufatmen. Eines der laufenden Statusverfahren zur Klärung der Tariffähigkeit der DGB-Gewerkschaften in der Zeitarbeit wurde durch das Arbeitsgericht Berlin mit Beschluss vom 23.02.2012 abgewiesen. Grund für die Abweisung war allerdings ein formeller Fehler des Prozessgerichts, welches den Aussetzungsbeschluss gemäß § 97 Abs. 5 ArbGG mangelhaft… [mehr]
Erste Entscheidung eines Landessozialgerichts zum Einstweiligen Rechtsschutz gegen CGZP-Beitragsnachforderungen der DRV
31.03.12
Die Rechtsfragen rund um die Frage der Beitragsnachforderung der Deutschen Rentenversicherung (DRV) gegen Zeitarbeitsunternehmen, die früher CGZP-Tarifverträge angewandt haben, sind gerichtlich noch lange nicht geklärt. Die bisher 25 erstinstanzlichen Entscheidungen der Sozialgerichte betreffen den Einstweiligen Rechtsschutz, der wiederum nur eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren vorsieht.
Interessant ist jedoch nun die bundesweit erste zweitinstanzliche Entscheidung des Landessozialgerichts… [mehr]
