Folgen der CGZP-Tarifunfähigkeit – Bundesregierung antwortet auf Bundestagsanfrage

9. Februar 2012

Am 01. Februar 2012 berichteten wir über die Kleine Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum CGZP-Urteil und die neuesten Entwicklungen.
Nunmehr liegt die Antwort der Bundesregierung vor.

Bundesregierung zur Amnestie von CGZP-Anwendern
Zwar müssen die Interessen der Sozialkassen und der Versicherten gewahrt bleiben, aber auch der Fortbestand der Zeitarbeitsunternehmen habe die gleiche hohe Bedeutung, die Beitragsforderungen dürfen nicht zu hoch ausfallen und eine wirtschaftliche Schieflage der Zeitarbeitsunternehmen müsse verhindert werden.

Anzahl der erfolgten Betriebsprüfungen – Anzahl der geplanten Prüfungen
Bis dato wurden (lt. Angaben der Deutschen Rentenversicherung) im Jahr 2011 insgesamt 829.051 Betriebsprüfungen erfasst - abgeschlossen wurden bis zum 13. Januar 2012 insgesamt 613 Prüfungen wegen des CGZP-Beschlusses.
Bekannt sind mittlerweile 3.100 Arbeitgeber der Zeitarbeit, die den CGZP-Tarifvertrag angewandt haben – diese Zahl ist aber nicht statisch, da bei turnusmäßigen Überprüfungen immer weitere Arbeitgeber bekannt werden.

Prüfungen sehr schleppend
Zwar seien die Träger der Rentenversicherung seit Juli 2011 intensiv mit den Prüfungen bei Anwendern von CGZP-Tarifverträgen beschäftigt, jedoch sind die Ermittlungen zum beitragsrechtlichen Equal-Pay sehr problematisch, umfangreich und zeitintensiv.

613 abgeschlossene Prüfungen, aber “nur” 361 Beitragsbescheide?
Die Gründe hierfür liegen darin, dass mehr als 122 Unternehmen gar keine Anwender des CGZP-Tarifvertrages waren, in 73 Fällen so weit übertarifliche gezahlt wurde, dass keine Lohndifferenz zu den Mitarbeitern des Entleihunternehmens feststellbar war, in einigen Fällen keine Arbeitnehmerüberlassung im Prüfungszeitraum stattgefunden hat (bzw. entweder ins Ausland überlassen wurde oder in Branchen, bei denen ein Mindestlohn gezahlt werden musste und gezahlt wurde), einige Arbeitgeber die Betriebstätigkeit mittlerweile eingestellt oder entsprechende Beitragskorrekturen bereits durchgeführt haben.

Aufstockung der Prüfer erst in 2012
In 2011 waren bei den insgesamt 16 Trägern der Rentenversicherung ca. 3.600 Prüfer beschäftigt – die Zahl wurde in 2011 aufgrund dieser zusätzlichen Prüfung nicht aufgestockt und die Zahl der Prüfungen wurde nicht erhöht.
Erst für 2012 sind zusätzliche (befristete) Stellen bewilligt worden.

Beitragsnachforderungen in Höhe von 2 bis 3 Milliarden Euro – nicht nachvollziehbar
Die Bundesregierung geht in ihrer Antwort nicht auf zu erwartende Beitragsnachforderungen ein - weist jedoch die Summe von 2 bis 3 Milliarden Euro von sich, diese Zahlen würden nicht von der Bundesregierung stammen. Sie gehe von ca. 660 Millionen Euro aus – bis zum 16. Dezember 2011 waren es 14,4 Millionen Euro.

Insolvenzen durch das CGZP-Urteil
Die Deutsche Rentenversicherung führte 71 Insolvenzprüfungen durch – bekannt sind lediglich drei Insolvenzantragsverfahren, die auf die CGZP-Thematik zurückzuführen sind.
Gleichzeitig wird aber darauf hingewiesen, dass lediglich ein Beitragsvolumen von 20.000 Euro ausgefallen ist und alle Krankenkassen die gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um Insolvenzen der betroffenen Unternehmen zu vermeiden.

Stundungsanträge, Säumniszuschläge, Subsidiärhaftung?
Bei den Säumniszuschlägen sind lt. Antwort der Bundesregierung keine Zahlen bekannt – hinsichtlich der Stundungsanträge und der Subsidiärhaftung von Entleihern liegen keine Daten vor bzw. sind keine Fälle bekannt.

Abschließend geht die Bundesregierung in ihrer Antwort noch darauf ein, dass es derzeit (Stand 23. Januar 2012) in Deutschland insgesamt 18.404 Erlaubnisinhaber gibt, wovon 8.992 Unternehmen die unbefristete Erlaubnis besitzen.
Zum gleichen Zeitpunkt gab es 384 ausländische Erlaubnisinhaber, die auf dem deutschen Markt tätig sind, davon 145 Unternehmen mit einer unbefristeten Erlaubnis.

Experten wissen mehr! – In Kürze veröffentlichen Spezialisten Details …
Auf eine Anfrage der Redaktion an die Experten zur CGZP-Tarifunfähigkeit zu den neuesten Informationen der Regierung über die Folgen der Tarifunfähigkeit der CGZP wurde mitgeteilt, dass in Kürze eine Stellungnahme dazu veröffentlicht werde. Die Realität gerade in den Betriebsprüfungen schaue aktuell ganz düster aus und löse Besorgnis aus.
“Die Bundesregierung zeigt deutlich, dass sie in Abstimmung mit den Rentenversicherungen ‘Schönmalerei’ betreibe, um alle Seiten zu beruhigen,” lautete die erste Antwort der Spezialisten.

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