Schlagwort: BAG
BAG: Urlaubsansprüche verfallen nach unionskonformer Auslegung selbst bei längerem Ruhen oder Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach Ende des jeweiligen Urlaubsjahres
11.08.12
Mit aktuellen Urteil vom 07.08.2012 schafft das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun Klarheit zur Frage des Verfalls von Urlaubsansprüchen bei längerer Arbeitsunfähigkeit bzw. Ruhen des Arbeitsverhältnisses, nachdem durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zuletzt viel Unruhe um die Frage der unionskonformen Auslegung der Regelungen in § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) gekommen war. In… [mehr]
Seit 20.07.2012 Fastenmonat Ramadan! – Arbeitsrechtliche Folgen bei Einschränkung der Arbeitsleistung aufgrund religiösen Glaubens nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts!
02.08.12
Am 20. Juli 2012 begann dieses Jahr der islamische Fastenmonat Ramadan. Das Fasten im Monat Ramadan ist eine der im Koran verankerten religiösen Pflichten der Muslime, von denen rund 4,5 Millionen in Deutschland leben. Da Muslime im Ramadan von der morgendlichen Dämmerung bis zum abendlichen Sonnenuntergang nichts essen dürfen, kann hierdurch… [mehr]
Equal-Pay: Was bedeutet “gleiches Geld”, welche Entgeltbestandteile zählen dazu und wie ist es zu berechnen?
17.05.12
Alle reden von “Equal-Pay” oder “Gleichem Geld”, wenn es um die Frage der Vergleichsentlohnung von Zeitarbeitnehmern mit den entsprechend im Entleihbetrieb tätigen Mitarbeiter nach dem im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verankerten “Gleichstellungsgrundsatz” geht. Doch was für ein Entgelt ist dabei gemeint bzw. welche Entgeltbestandteile zählen dazu? – Genau diese Fragen sind die Basis… [mehr]
Wirksamkeit der fristlosen Kündigung eines Mitarbeiters des Entleihers wegen Stalking einer Leiharbeitnehmerin
19.04.12
Die Frage der Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung bzw. das hierzu notwendige Vorliegen eines wichtigen Grundes nach § 626 BGB ist laufend Inhalt von Arbeitsgerichtsprozessen und auch der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG). Im aktuellen Urteil des 2. Senats des BAG vom heutigen Tag (19.04.2012) ging es um die fristlose Kündigung eines… [mehr]
Tarifwechsel in der Zeitarbeit grundsätzlich weder durch einseitige Erklärung oder Wechselklausel noch durch Änderungskündigung möglich!
13.04.12
Der Wirbel in der Zeitarbeit in Deutschland hat die letzten zwei Jahre in vielen Zeitarbeitsunternehmen zu einer Änderung des betrieblich angewandten Tarifvertrags als Ausnahmeregelung zur Vermeidung des ansonsten zwingenden gesetzlichen Gleichstellungsgebots (Equal-Pay- und Equal-Treatment – § 9 Nr. 2 AÜG) geführt. Gleichgültig, ob der Tarifwechsel auf dem Eintritt oder dem… [mehr]
BAG: Keine Entschädigungsansprüche wegen Diskriminierung nach Ablauf der 2-Monatsfrist zur Geltendmachung nach dem AGG
17.03.12
Entschädigungsansprüche wegen Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) können von Arbeitnehmern nur innerhalb von zwei Monaten ab Kenntnis der Benachteiligung geltend gemacht werden. Die diesbezüglich Regelung in § 15 Absatz 4 AGG ist wirksam und verstößt nicht gegen Europäisches Recht, wie der 8. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) nun mit Urteil… [mehr]
BAG: Für wirksame Kündigung an Minderjährige reicht Schreiben an Eltern und Einfwurf in deren Hausbriefkasten
15.12.11
Im Urteil vom 08.12.2011 hat das Bundesarbeitsgericht zu einer gerade aktuell für Ausbilder und Auszubildende, die im September 2011 ihre Ausbildung begonnen haben, wichtigen Thematik entschieden. Die Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses, die ordentlich nur innerhalb der maximal viermonatigen Probezeit (§ 20 BBiG) möglich ist, muss bei minderjährigen Auszubildenden rechtzeitig vor Ablauf der… [mehr]
BAG: Pauschale Abgeltung von Überstunden mit dem Gehalt unwirksam – Aber dennoch ist nicht jede Mehrarbeitzeit zwingend zu vergüten!
13.12.11
Häufig leisten Arbeitnehmer, gerade in höherqualifizierten Berufen eine Menge von Überstunden, nicht selten sogar freiwillig und ohne Zwang. Doch sehr häufig, gerade im kaufmännischen Bereich finden sich im Arbeitsvertrag Klauseln, wonach jegliche Mehrarbeit mit dem Gehalt abgegolten sind.. in den meisten Fällen ist dies üblich und wird von den Arbeitnehmern auch… [mehr]
BAG entscheidet über Prozesse um Equal-Pay-Ansprüche wegen CGZP-Tarifunfahigkeit erst 2012
08.12.11
Insgesamt 12 Beschlüsse der Landesarbeitsgerichte liegen im Rechtsbeschwerdeverfahren um die Frage der Aussetzung von Equal-Pay-Prozessen wegen der CGZP-Tarifunfähigkeit in der Vergangenheit dem Bundesarbeitsgericht zur Entscheidung vor. Wie das Expertenportal zur CGZP-Tarifunfähigkeit aktuell unter Berufung auf die Auskunft des Bundesarbeitsgerichts berichtet, sollen diese Verfahren zeitgleich entscheiden werden. Mit der Verkündung der ohne mündliche Verhandlungen ergehenden Beschlüsse des von der Präsidentin des BAG… [mehr]
BAG Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern beim Schwellenwert
19.10.11
Bei Betrieben über 20 wahlberechtigte Beschäftigte ist gem. § 111 Satz 1 BetrVG bei Betriebsänderungen mit dem Betriebsrat über einen Interessensausgleich zu beraten. Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urteil vom 18.10.2011 (1 AZR 335/10) festhält, müssen in einem Betrieb bei der Feststellung des Schwellenwerts auch entliehene Zeitarbeitnehmer mitgezählt werden, die… [mehr]
BAG: Mangelnde Nachfrage nach schwerbehinderten Bewerbern vor Neueinstellung läßt Diskriminierung vermuten!
13.10.11
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat heute entschieden, dass Arbeitgeber grundsätzlich zur Überprüfung verpflichtet sind, ob der freie Arbeitsplatz nicht durch einen schwerbehinderten Menschen besetzt werden kann.
Vor der Einstellung müssen Arbeitgeber frühzeitig in Verbindung mit der Agentur für Arbeit treten, um auch arbeitslose oder arbeitssuchend gemeldete schwerbehinderte Menschen zu berücksichtigen. “Verletzt… [mehr]
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