Schlagwort: CDU

CDU startet praktische Umsetzung des allgemeinen Bundesmindestlohns: Eckpunkte und Arbeitsgruppe bereits festgelegt!

13.01.12

Noch vor über zwei Jahren im Koalitionsvertrag strikt abgelehnt, hat die Kanzlerin Ende Oktober 2011 zielgerichtet kurz vor dem CDU-Parteitag den allgemeinen gesetzlichen Bundesmindestlohn ins Gespräch gebracht und befürwortet; und das mit Erfolg! – Auf dem Bundesparteitag der CDU Anfang November 2011 brachte Angela Merkel (CDU) eine grundsätzliche Befürwortung der… [mehr]

BMAS-Aussage zu Milliarden hohen Beitragsnachzahlungen an Sozialversicherer löst bei Zeitarbeitsunternehmen Feuerwerk der Kritik aus

25.12.11

Im Rahmen der politischen Diskussion um die milliardenschweren Beitragsnachforderungen der Sozialversicherer gegenüber Zeitarbeitsunternehmen, die in der Vergangenheit Tarifverträge der CGZP-Tarifgemeinschaft angewandt haben, läßt die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie in der CDU/CSU-Fraktion nicht locker. Neben den Oppositionsparteien und den Gewerkschaften hat sich nun auch die Bundesregierung bzw. das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in… [mehr]

Politik streitet um Folgen der CGZP-Tarifunfähigkeit

18.12.11

Über ein Jahr herrschte fast völige politische Ruhe zum Thema Folgen des BAG-Beschlusses vom 14.12.2010 zur Tarifunfähigkeit der CGZP-Tarifgemeinschaft als Spitzenorganisation in der Vergangenheit. Insbesondere zu den für die betroffenen Unternehmen entscheidenden immensen Nachforderungen der Sozialversicherer in der vergangenen Zeit von Dezember 2005 bis Ende 2009 entbrennt nun der Streit… [mehr]

Merkels Kehrtwende: Klares Ja zu allgemeinen gesetzlich festgelegtem Mindestlohn für alle Branchen

30.10.11

In den Wahlversprechen zur letzten Bundestagswahl sowie im Koalitionvertrag hatten die Regierungsparteien einen allgemeinen branchenübergreifenden Mindestlohn noch strikt abglehnt.
Nun kommt die große Kehrwende: Zunächst Bundesarbeits- und Sozialministerin von der Leyen und aktuell auch die Kanzlerin verkünden ihr klares Ja-Wort zu einem bundesweiten und generellen Mindestlohn, der von der Höhe nach der noch im Antragsverfahren… [mehr]