Schlagwort: CGZP
LSG Nordrhein-Westfalen bestätigt: Verjährung der Beitragsnachforderungen wegen CGZP-Tarifanwendung für Zeiten vor 2007!
14.05.12
Mit Beschluss vom 10.05.2012 hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund aufgehoben und dem Antrag des Zeitarbeitsunternehmens auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruch gegen einen Beitragsnachzahlungsbescheid der Deutschen Rentenversicherung (DRV) teilweise wegen Verjährung stattgegeben. Der seitens des Unternehmens angefochtene Beitragsbescheid umfasste den Zeitraum von Dezember 2005 bis Dezember 2009.… [mehr]
Sozialgericht Mainz gewährt CGZP-Tarifanwender keinen Zahlungsaufschub: Zeitarbeitskonzern muss Beiträge von knapp 1,4 Mio. Euro nachzahlen
07.05.12
Nun können die Sozialversicherer jubeln und die Deutsche Rentenversicherung einen vermeintlichen Erfolg feiern. 1.375.562,44 Euro Sozialversicherungsbeiträge muss ein Zeitarbeitsunternehmen aufgrund der dreieinhalbjährigen Anwendung von Tarifverträgen der CGZP-Tarifgemeinschaft als Differenz auf den Equal-Pay-Lohn nachzahlen. Dies hat auch das Sozialgericht Mainz in seiner zwischenzeitlich rechtskräftigen Entscheidung vom 22.03.2012 entschieden. Der betroffene Zeitarbeitskonzern,… [mehr]
Landessozialgericht in Kiel gewährt CGZP-Tarifanwendern in zwei neuen Entscheidungen einstweiligen Rechtsschutz gegen DRV-Beitragsnachforderungen
27.04.12
Vor gut einem Monat hat das Landessozialgerichts Bayern die bundesweit erste Entscheidung zum einstweiligen Rechtsschutz von Zeitarbeitsunternehmen gegen Beitragsbescheide der Deutschen Rentenversicherung auf Nachzahlung wegen der Tarifunfähigkeit der CGZP-Tarifgemeinschaft gefällt. Mit Beschlüssen vom 20.04.2012 wurden nun vom Landessozialgericht Schleswig-Holstein zwei weitere Verfahren auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs bzw. der Klage gegen… [mehr]
Tarifwechsel in der Zeitarbeit grundsätzlich weder durch einseitige Erklärung oder Wechselklausel noch durch Änderungskündigung möglich!
13.04.12
Der Wirbel in der Zeitarbeit in Deutschland hat die letzten zwei Jahre in vielen Zeitarbeitsunternehmen zu einer Änderung des betrieblich angewandten Tarifvertrags als Ausnahmeregelung zur Vermeidung des ansonsten zwingenden gesetzlichen Gleichstellungsgebots (Equal-Pay- und Equal-Treatment – § 9 Nr. 2 AÜG) geführt. Gleichgültig, ob der Tarifwechsel auf dem Eintritt oder dem… [mehr]
Erste Entscheidung eines Landessozialgerichts zum Einstweiligen Rechtsschutz gegen CGZP-Beitragsnachforderungen der DRV
31.03.12
Die Rechtsfragen rund um die Frage der Beitragsnachforderung der Deutschen Rentenversicherung (DRV) gegen Zeitarbeitsunternehmen, die früher CGZP-Tarifverträge angewandt haben, sind gerichtlich noch lange nicht geklärt. Die bisher 25 erstinstanzlichen Entscheidungen der Sozialgerichte betreffen den Einstweiligen Rechtsschutz, der wiederum nur eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren vorsieht.
Interessant ist jedoch nun die bundesweit erste zweitinstanzliche Entscheidung des Landessozialgerichts… [mehr]
Professor Schüren: “Equal-Pay” ist händelbar – Tarifverträge sind sinnvoller
17.02.12
In einem Interview mit der Haufe-Online-Redaktion äußert sich Professor Dr. Peter Schüren von der Universität Münster zur EU-Zeitarbeitsrichtlinie, zum Grundsatz von Equal-Pay und zu Tarifverträgen in der Zeitarbeit. Bekannt als “Arbeitnehmeranwalt” und der Gewerkschaft nahe stehender Arbeitsrechtsdozent und -publizist befürwortet er Equal-Pay bei Synchroneinsätzen, hält im übrigen an Tarifverträgen in der… [mehr]
Folgen der CGZP-Tarifunfähigkeit – Bundesregierung antwortet auf Bundestagsanfrage
09.02.12
Am 01. Februar 2012 berichteten wir über die Kleine Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum CGZP-Urteil und die neuesten Entwicklungen.
Nunmehr liegt die Antwort der Bundesregierung vor.
Bundesregierung zur Amnestie von CGZP-Anwendern
Zwar müssen die Interessen der Sozialkassen und der Versicherten gewahrt bleiben, aber auch der Fortbestand der Zeitarbeitsunternehmen habe… [mehr]
Mündliche Verhandlung vor dem LAG Berlin-Brandenburg am 09.01.2012: Gerichtliche Klärung zur Tariffähigkeit der CGZP in der Vergangenheit geht in die zweite Runde
05.01.12
Wie aus der aktuellen Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 04.01.2012 hervorgeht, steht im Beschwerdeverfahren zur Klärung der Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) in der Vergangenheit, d.h. den Jahren 2004 bis 2009, am kommenden Montag, 09.01.2012 um 11.00 Uhr die mündliche Verhandlung an (Az.: 24 TaBV 1285/11).
Der 24.… [mehr]
Politik streitet um Folgen der CGZP-Tarifunfähigkeit
18.12.11
Über ein Jahr herrschte fast völige politische Ruhe zum Thema Folgen des BAG-Beschlusses vom 14.12.2010 zur Tarifunfähigkeit der CGZP-Tarifgemeinschaft als Spitzenorganisation in der Vergangenheit. Insbesondere zu den für die betroffenen Unternehmen entscheidenden immensen Nachforderungen der Sozialversicherer in der vergangenen Zeit von Dezember 2005 bis Ende 2009 entbrennt nun der Streit… [mehr]
Sozialgericht stoppt rückwirkende Beitragsforderungen der Sozialversicherer – Experten rufen CGZP-Anwender zum Widerstand auf!
14.12.11
Genau heute vor einem Jahr (14.12.2010) hat das Bundesarbeitsgericht den Beschluss zur Tarifunfähigkeit der CGZP-Tarifgemeinschaft als Spitzenorganisation für die Gegenwart bzw. Zukunft verkündet. Während zwischenzeitlich viele Arbeitsgerichte über Equal-Pay-Klagen von Zeitarbeitnehmern – auch für die Vergangenheit – entschieden bzw. diese Prozesse ausgesetzt haben, ist erst jetzt die erste sozialgerichtliche Entscheidung… [mehr]
Beitragsnachforderungen bei CGZP-Anwendern aufgrund Vertrauensschutz ausgeschlossen!
30.11.11
Eine neue und für wohl über 3.000 Zeitarbeitsunternehmen als Erlösung wirkende Perspektive zu den Folgen des BAG-Beschlusses vom 14.12.2010 zeigt das Expertenportal CGZP-Tarifunfaehigkeit.de in einer aktuellen Meldung auf:
Während auf Vertrauensschutz in die Anwendung der CGZP-Tarifverträge vor Arbeitsgerichten – zumindest bisher – vergeblich erwartet wurde, ist die Chance einer Rettung vor rückwirkenden… [mehr]
Arbeitsgericht Köln: Erneute Erfolglosigkeit einer Equal-Pay-Klage über 43.500 Euro trotz CGZP-Tarifanwendung wegen Ausschlussfristen
13.11.11
Auch das Arbeitsgericht Köln reiht sich mit seinem Urteil vom 07.09.2011 nahtlos in die zunehmende Anzahl der Gerichtsentscheidungen ein, die Klagen auf Equal-Pay-Differenzlohn von Leiharbeitnehmern gegen Unternehmen, die in der Vergangeneheit CGZP-Tarifverträge angewandt haben, allein wegen des Eingreifens der arbeitsverrtraglichen Ausschluss- bzw. Verfallfristen abweisen.
Die immer noch nicht endgültig rechtskräftig entschiedene Frage der Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft der… [mehr]
